Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge mit der Tüpfelchen GmbH über den Webshop auf www.tuepfelchen.com
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Tüpfelchen GmbH, Lübecker Straße 13, 34225 Baunatal - im Folgenden „Anbieter“ - und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Webshop beinhaltet kein bindendes Angebot des Anbieters. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese durch die Eingabe der Stückzahl bei dem jeweiligen Produkt auswählen oder aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen, individualisieren und die Stückzahl auswählen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der bis dahin ausgewählten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen des Hakens bei „Ich akzeptiere die AGB“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch eine Bestellbestätigung durch den Anbieter zustande. In der Bestellbestätigung erhält der Kunde, eine Bestätigung des Vertrages, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist. Die Details der Bestellung können auch online unter www.tuepfelchen.com im Benutzerprofil unter „Bestellungen“ eingesehen werden.
(3) Macht der Anbieter Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung oder Leistung (z. B. hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Druckergebnis, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmalen), so sind diese nur annähernd maßgeblich, sofern die genaue Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich vorgesehenen Zweck ist. Die Angaben des Anbieters sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung bzw. Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen aufgrund rechtlicher Vorschriften, Schwankungen im Materialeinkauf oder zwingender technischer Produktionsabläufe zulässig. Sollen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße oder sonstige Leistungsdaten als verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
(4) Verträge betreffend Produkte, welche im Webshop des Anbieters unter www.tuepfelchen.com bestellt werden können, lassen sich ausschließlich in deutscher Sprache schließen.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters jederzeit auf der Internetseite des Anbieters unter www.tuepfelchen.com unter „AGBs“ einsehen. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ferner ausdrucken oder speichern, indem er die übliche Funktion seines Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> „Drucken“ bzw. > "Speichern unter") nutzt. Zudem werden dem Kunden mit der Vertragsbestätigung durch den Anbieter die AGB (und die darin enthaltene Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular) übersandt.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sämtliche Produkte einer Bestellung des Kunden werden in einer einheitlichen Lieferung versandt. Ist das vom Kunden ausgewählte Produkt im Lager verfügbar, wird die Ware umgehend versandt. Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt fünf bis sieben Werktage. Bei Lieferungsverzögerungen, die durch ein selbständiges Transportunternehmen verursacht werden, kann kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Anbieter geltend gemacht werden.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden von ihm ausgewählte Produkte nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahme durch Bestätigung ab oder kann aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten. Ein Vertrag kommt ohne Bestätigung nicht zustande. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden wird der Anbieter in diesem Fall unverzüglich erstatten.
(3) Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit und nennt den neuen Liefertermin. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall der Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder seine Bestellung binnen einer Woche zu stornieren. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden wird der Anbieter in diesem Fall unverzüglich erstatten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich der Anbieter vor das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht gemäß § 11 Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse und PayPal (auch Lastschrift oder Kreditkarte) vornehmen. Der Anbieter behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen denen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, der Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken
(2) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar und ohne Abzug mit Vertragsschluss fällig.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu dem Anbieter erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(5) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens des Anbieters nicht durchführbar ist, etwa weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde dem Anbieter oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf der Anbieter seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 434 ff. BGB. Abweichend hiervon verjährt die Gewährleistungspflicht gegenüber Unternehmern nach Ablauf von einem Jahr. Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäfts vor, ist vom Kunden § 377 HGB zu beachten.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich von dem Anbieter zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
(4) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird der Anbieter auch die Portokosten übernehmen.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
(5) Soweit die Haftung von dem Anbieter in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters nur berechtigt, wenn die Forderungen des Kunden rechtskräftig festgestellt wurden, der Anbieter diese anerkannt hat oder wenn die Forderungen des Kunden unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche des Anbieters ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die – wie dies bei den des Anbieters gelieferten Waren regelmäßig der Fall ist – nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, steht dem Kunden gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu.
Lediglich in begründeten Ausnahmefällen (zum Beispiel wenn der Anbieter noch nicht mit der Anfertigung der bestellten Waren begonnen hat) und wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann der Kunde einen geschlossenen Vertrag widerrufen.
(2) Dem Kunden steht, sofern sie Verbraucher sind und kein Fall des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegt (vgl. Absatz 1 oben), folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Tüpfelchen GmbH
Lübecker Straße 13
34225 Baunatal
E-Mail: bestellung@tuepfelchen.com
Telefon: +49(0) 5601 / 92 95 931
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
=================================== MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR ===================================
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An:
Tüpfelchen GmbH
Lübecker Straße 13
34225 Baunatal
E-Mail: bestellung@tuepfelchen.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
* Unzutreffendes streichen.
§ 12 Urheberrechte
Alle Designs, Grafiken, Fotos, Texte und Gestaltungselemente des Anbieters sind geistiges Eigentum des Anbieters und unterliegen dem Urheberrecht und dürfen weder für private noch für geschäftliche Zwecke ohne Zustimmung des Anbieters verwendet werden. Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.
§ 13 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Baunatal.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand dieser AGB: 1.10 2024